Question: Was speichert der Verfassungsschutz?

Sach- und organisationsbezogene Informationen werden in Sachakten, bedeutsame Personenerkenntnisse werden in Personenakten festgehalten. Das BfV speichert Informationen auch in Dateien. Für personenbezogene Dateien gelten besondere datenschutzrechtliche Vorschriften.

Was darf der Verfassungsschutz?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlands-Nachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und die Spionageabwehr ist (§ 3 Abs. 1 BVerfSchG).

Was versteht man unter Verfassungsschutz?

Der Begriff Verfassungsschutz bezeichnet im weiten Sinne alle Maßnahmen zur Festigung und Verteidigung der Verfassung gegen Aufstände und Revolutionen sowie andere verfassungsfeindliche Angriffe und verfassungsgefährdende Störungen. Verfassungsschutz ist ein Element der wehrhaften Demokratie.

Wie arbeitet Verfassungsschutz?

Das BfV ist ein Nachrichtendienst und kein Geheimdienst. Es hat wegen des Trennungsgebots von Nachrichtendiensten und Polizei keine exekutiven Befugnisse. Der Verfassungsschutz ermittelt im Vorfeld und leitet Erkenntnisse etwa an die Polizei weiter.

Welche Parteien beobachtet der Verfassungsschutz?

Die Partei Die Linke stand seit ihrer Gründung im Jahr 2007 unter Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie einiger Landesbehörden für Verfassungsschutz.

Wer bestimmt den Verfassungsschutz?

Der Landtag Nordrhein-Westfalen bestimmt zu Beginn jeder Wahlperiode die Anzahl der Mitglieder des PKG und wählt diese aus seiner Mitte. Das PKG überwacht umfassend die Tätigkeit des Verfassungsschutzes.

Welchem Ministerium untersteht der Bundesnachrichtendienst?

BundesnachrichtendienstBundesnachrichtendienst — BND —StellungBundesoberbehördeGeschäftsbereichBundeskanzleramtGründung1. April 1956VorgängerOrganisation Gehlen8 more rows

Werden die Linken vom Verfassungsschutz beobachtet?

Die Partei Die Linke stand seit ihrer Gründung im Jahr 2007 unter Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie einiger Landesbehörden für Verfassungsschutz.

Wie viel verdient man beim Bundesamt für Verfassungsschutz?

Dein Gehalt als Beamter im mittleren Dienst Verfassungsschutz steigt hier bis in Erfahrungsstufe 8 auf über 2550 Euro im Monat an. In A7 verdienst du, je nach Erfahrungsstufe, zwischen 2200 und 2750 Euro, in A8 zwischen 2300 und 3000 Euro.

Ist es sinnvoll eine rechtsextreme Partei zu verbieten?

Die Behörden verboten 1992 auch öfter rechtsextreme Demonstrationen und Veranstaltungen, beschlagnahmten Propagandamaterial und Waffen. Gerichte verurteilten einige Neonazis zu teils langen Haftstrafen.

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