Question: Habe ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe?

Ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht dann, wenn eine Partei die Kosten der Prozessführung gar nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, die Partei nicht von dem Prozess absehen würde, wenn sie die Kosten selber tragen müsste (fehlende Mutwilligkeit).

Wie lange bekommt man Prozesskostenhilfe?

Grundsätzlich lässt sich sagen, dass die monatlichen Raten höchstens 48 Monate – also vier Jahre lang – gezahlt werden müssen. Auch wenn Betroffene in diesem Zeitraum nicht die vollen Kosten für den Prozess und den Anwalt bezahlt haben, wird die Prozesskostenhilfe-Rückzahlung eingestellt.

Für was bekommt man Prozesskostenhilfe?

Wer aufgrund der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die erforderlichen finanziellen Mittel für eine anwaltliche Rechtsberatung nicht aufbringen kann, darf gegebenenfalls beim Amtsgericht einen Antrag auf Prozesskostenhilfe (§ 114 ff. ZPO) stellen.

Wann werden Gerichtskosten übernommen?

Bei Unterstützung oder Vertretung durch einen Gewerkschafts- oder Verbandsvertreter vor Gericht. Wenn eine Rechtsschutzversicherung oder eine andere Stelle die Kosten übernehmen würde. Wenn eine andere Person, z.B. ein naher Angehöriger, aufgrund einer gesetzlichen Unterhaltspflicht für die Kosten aufkommen muss.

Kann man im Nachhinein Prozesskostenhilfe beantragen?

Die Prozesskostenhilfe kann nachträglich, nach Erhebung der Klage beantragt werden. Wichtig ist hierbei jedoch, dass das Verfahren noch nicht beendet sein darf.

Was wird mit Prozesskostenhilfe bezahlt?

Bewilligt das Gericht Prozesskostenhilfe, bezahlt die Staatskasse die Gerichtskosten und die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Unterliegt die Partei, die Prozesskostenhilfe bewilligt bekommen hat, muss sie dennoch die gegnerischen Rechtsanwaltsgebühren bezahlen.

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