Question: Wann kommt ein Lieferant in Lieferverzug?

Der Lieferant kommt in Verzug, wenn er trotz Fälligkeit und Mahnung nicht leistet, außer die Mahnung ist entbehrlich. Ist die Leistung aber dauerhaft unmöglich, liegt kein Verzug vor, zum Beispiel wenn sie von niemandem erbracht werden kann.

Wann ist man in Annahmeverzug?

Der Gläubiger gerät in Annahmeverzug, wenn er die ihm vom Schuldner angebotene Leistung nicht annimmt (§ 293 BGB) oder wenn er bei einer Leistung Zug um Zug zwar zur Annahme der Leistung bereit ist, die Gegenleistung aber nicht anbietet (§ 298 BGB).

Wer erhält den Mehrerlös?

Einen Mehrerlös hat der Schuldner herauszugeben. Die öffentliche Versteigerung hat er mit einer Frist für die Abnahme den Käufer (Gläubiger) anzudrohen. Wenn es sich um verderbliche Ware handelt, kann die Androhung unterbleiben. Ort und Datum sowie das Ergebnis der Versteigerung sind dem Käufer mitzuteilen.

Wann befindet man sich im Zahlungsverzug?

Nach § 286 Absatz 3 Satz 1 BGB kommt der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug, ohne dass es zusätzlich einer Mahnung des Gläubigers bedarf.

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